AGB IT-BIZ Service GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der IT-BIZ Service GmbH
Stand: 11. März 2024
- Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen von IT-BIZ, sofern nicht in diesen Bedingungen, im Text der Auftragsbestätigung anderslautende Bestimmungen enthalten sind oder individualvertraglich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
1.2. Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn IT-BIZ ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.3. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn IT-BIZ in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen IT-BIZ und dem Käufer zur Ausführung der Lieferungen und Leistungen geschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
- Angebot/Annahme/Bestellung
2.1. Die Angebote von IT-BIZ sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, IT-BIZ ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und die Annahme von IT-BIZ zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot von IT-BIZ.
2.2. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Liefertermine sind unverbindlich. Sie sind nur verbindlich, soweit sie von IT-BIZ schriftlich bestätigt wurden.
2.3. IT-BIZ behält sich richtige und rechtzeitige Selbstlieferung vor.
2.4. Auftragserteilung, Vereinbarungen sowie Ergänzungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie, sofern telefonisch vorab vergeben, schriftlich bestätigt wurden.
- Beratung
Soweit IT-BIZ Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
- Preise/Vergütungen
4.1. Sollte IT-BIZ in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung seine Preise für das zu liefernde Produkt oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so ist IT-BIZ berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, nach Wahl von IT-BIZ Vorauskasse zu leisten oder nach Zahlungsanforderung innerhalb der vorgesehenen Frist.
- Nutzungsrechte
5.1. IT-BIZ überträgt dem Käufer das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich unbeschränkte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software im Objektcode und im Rahmen des Vertragszwecks. Dies gilt auch für Programmänderungen, die im Übrigen grundsätzlich nur zulässig sind, wenn sie zur Fehlerbehebung notwendig sind und IT-BIZ diese nicht gegen angemessenes Entgelt oder unentgeltlich vornimmt. Eine Übertragung der Nutzung an einen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung von IT-BIZ.
5.2. Eine Dekompilierung ist nur gestattet, wenn dies aus gesetzlichen Gründen zulässig ist und IT-BIZ die zur Herstellung einer Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms erforderlichen Informationen nach schriftlicher Aufforderung durch den Berechtigten nicht zur Verfügung stellt. In jedem Fall sind solche Informationen auf die Teile des ursprünglichen Programms beschränkt, die zur Herstellung der Interoperabilität erforderlich sind.
5.3. Der Käufer hat IT-BIZ über von ihm entdeckte Mängel oder Fehler der Software auch dann zu informieren, wenn dies die bestimmungsgemäße Verwendung der Software nicht beeinträchtigt.
5.4 Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige Identifikationsmerkmale dürfen unter keinen Umständen entfernt werden.
5.5 Der Erwerb des Programms umfasst das Recht, die Software auf einem einzelnen PC oder im Netzwerk zu installieren und zu nutzen sowie eine Sicherungskopie zu fertigen. Dabei ist es unerheblich, wie viele Benutzer die Software gleichzeitig einsetzen. Es dürfen jedoch maximal die in der Rechnung ausgewiesene Anzahl von Mandanten bearbeitet werden. Eine Installation auf mehreren PC oder mehreren Netzwerken zur Bearbeitung verschiedener „Mandanten-Stämme“ ist unzulässig.
- Gefahrtragung
Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand (auch bei frachtfreier Lieferung) mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person bzw. auf den Käufer über, bei Annahmeverzug des Käufers spätestens mit Eintritt des Verzugs.
- Transportschäden
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an IT-BIZ innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.
- Rechte des Käufers bei Mängeln
8.1. IT-BIZ und der Käufer werden ihren Vertragspflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nachkommen. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig auf Mängel, Beschaffenheit und Menge zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er IT-BIZ schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens also innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Mangels zu rügen.
8.2 IT-BIZ übernimmt die Gewähr, dass die gelieferten Datenträger zum Zeitpunkt der Übergabe fehlerfrei sind
8.3 Bei mangelhafter Ware kann IT-BIZ zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern (Nacherfüllung).
IT-BIZ hat das Recht, eine fehlgeschlagene Nacherfüllung zu wiederholen. IT-BIZ kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
8.4 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der Wert oder die Tauglichkeit für eine gewöhnliche Verwendung nur unerheblich gemindert ist. Ein Rücktrittsrecht des Käufers ist ausgeschlossen.
8.5 Mängelansprüche des Käufers verjähren nach Ablauf von 6 Monaten ab Ablieferung der Ware.
- Haftung
9.1 Eine Haftung von IT-BIZ –gleich aus welchem Rechtsgrund- tritt nur ein, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von IT-BIZ zurückzuführen ist und hierdurch ein Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eintritt.
9.2 Im Übrigen wird jegliche weitere Haftung von IT-BIZ für direkte oder indirekte, mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen.
9.3 IT-BIZ haftet nicht für die Folgen unsachgemäßer Änderung oder Behandlung der Ware oder die Folgen mangelhafter Wartung seitens des Käufers oder Dritter sowie für Mängel, die auf normalen Verschleiß berufen oder durch den Transport verursacht wurden. Für durch die Software ermittelte Ergebnisse haftet IT-BIZ nicht.
9.4 Mängelansprüche gegen und die Haftung von IT-BIZ sind insbesondere ausgeschlossen für Schäden und Folgen, die darauf berufen, dass der Käufer gelieferte Software mit damit nicht kompatibler oder nicht von IT-BIZ getesteter und entsprechend freigegebener Hard- und Software oder sonstigen Komponenten verwendet. Das Gleiche gilt bei Änderungen an der von IT-BIZ gelieferten Software.
9.5 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet IT-BIZ ebenfalls nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung von IT-BIZ für solche Schäden entfällt, wenn und soweit sie darauf beruhen, dass der Käufer keine angemessene Vorsorge gegen Datenverlust, insbesondere durch Anfertigung von Sicherungskopien aller Programme und Daten, getroffen hat.
- Zahlung
10.1 Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers der Sitz von IT-BIZ.
10.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers ist IT-BIZ berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen und zwar bei Fakturierung in EURO in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem im Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz bei Verbrauchern und in Höhe von 8 Prozentpunkten bei Kaufleuten, und bei Fakturierung in einer anderen Währung in Höhe von 5 bzw. 8 Prozentpunkten über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Diskontsatz des obersten Bankinstitutes des Landes, in dessen Währung fakturiert wurde.
10.3 Gegenansprüche von IT-BIZ kann der Käufer nur durch schriftliche Erklärung gegenüber IT-BIZ aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
- Eigentums- und Urheberrechte
11.1 IT-BIZ behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
11.2 Alle Rechte von IT-BIZ an Programmen, Auswertungen, Beschreibungen, Formularen, Lehrmaterialien, Systemen, Programmschnittstellen, Datenbanken und an sonstigen Werken und Know-how bleiben vorbehalten.
11.3 Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte von IT-BIZ zu beeinträchtigen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass Dritte diese Rechte nicht verletzen können.
11.4 Vervielfältigungen, Verbreitungen, Bearbeitungen, andere Umgestaltungen und sonstige Verwertungen sind dem Kunden nur im Rahmen der hierfür geltenden Bestimmungen, der Bedingungen zur Softwarenutzung oder auf Grund gesonderter vertraglicher Vereinbarungen gestattet.
11.5 Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 11.1 bis 11.3 genannten Regelungen, ist IT-BIZ berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung der betreffenden Leistungen auszuschließen, insbesondere den Zugriff hierauf zu sperren und überlassene Datenträger zurückzufordern. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
11.6 Vorstehende Bestimmungen gelten auch nach Beendigung des Kundenverhältnisses zu IT-BIZ.
- Datenschutz
12.1 IT-BIZ verpflichtet sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz und
Datensicherungsmaßnahmen zu treffen.
12.2 Werden personenbezogene Daten durch IT-BIZ im Auftrag des Kunden erhoben, verarbeitet oder genutzt, erfolgt dies im Rahmen der Weisungen des Kunden (Auftragsdatenverarbeitung). IT-BIZ verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Auftragsdaten und deren Verarbeitung streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht unbefugt an Dritte übermittelt werden.
12.3 Sämtliche sonst von Kunden sowie deren Mandanten durch IT-BIZ erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten können an verbundene Unternehmen oder beteiligte Unternehmen übermittelt werden.
- Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder sonst, anlässlich der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind. Diese sind geheim zu halten und sie sind–soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten- weder aufzuzeichnen noch in irgendeiner Weise zu verwerten.
- Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
14.1 Erfüllungsort ist Mannheim.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder ihrer Geschäftsbeziehung ist der Sitz von IT-BIZ.
14.3 Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 findet keine Anwendung.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder nichtig werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder
nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.
14.5 Werden dem Käufer diese allgemeinen Verkaufsbedingungen außer in der Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird (Vertragssprache) auch in einer anderen Sprache bekanntgegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.
14.6 Gewerbeerlaubnis nach §34c GewO erteilt durch Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Heidelberg
14.7 Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit verwenden wir im Textverlauf die männliche Form der Anrede.
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